http://www.portal21.de/ Dies ist der RSS Feed von Portal21. de-de Copyright by Portal21. Alle Rechte vorbehalten editor@iXPOS.domain.example webmaster@iXPOS.domain.example Newspapers BundOnline CMS http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 60 http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/Slowakei__Leitfaden__regulierte__Berufe__Baubereich__120206.html 06.02.2012: Leitfaden zur Ausübung regulierter Berufe in der Slowakei - Einblick in Regulierungen des slowakischen Bausektors http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__Schiedsgesetz__novelliert__Register__Schiedsrichter__120126.html 26.01.2012: Änderungen im tschechischen Schiedsrecht - Schiedsrichterverzeichnis beim Justizministerium http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LU__Notariat__120123.html 23.01.2012: Luxemburg hat das Staatsangehörigkeitserfordernis zur Ausübung des Notarberufs in Luxemburg gelockert... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NO__Aenderung__GmbH__Gesetz__Reduktion__MIndesth_C3_B6he__Stammkapital__120119.html 19.01.2012: Leichtere Gesellschaftsgründung in Norwegen – Stammkapital deutlich gesenkt - Kleine Gesellschaftsrechtsreform soll norwegische aksjeselskap-GmbH wieder attraktiver machen http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__BerufsanerkennungsRiLi__Modernisierung__120117.html 17.01.2012: Europäische Berufsqualifikationsrichtlinie wird modernisiert - Mobilität von Fachkräften und Europäischer Berufsausweis im Vordergrund http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/BE__KFZ__Sachverstaendige__120113.html 13.01.2012: Ein Gesetz vom 6.10.2011, in Kraft getreten am 20.11.2011, reformiert das Kfz-Sachverständigenwesen in Belgien... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LT__elektronischer__einheitlicher__Ansprechpartner__eA__120111.html 11.01.2012: Einheitlicher Ansprechpartner Litauens bietet elektronische Unterstützung grenzüberschreitender Dienstleistungen - Point of single contact for services and products informiert über Genehmigungen und Lizenzen für Dienstleister http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__neues__Insolvenzrecht__geplant__120109.html 09.01.2012: Neues europäisches Insolvenzrecht geplant - Entschließungsbericht des Europäischen Parlaments zu grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__neues__Gesellschaftrsrecht__Erleichterungen__GmbH__Gruendung__ab__2013__120102__Version01.html 02.01.2012: Neues Handelsgesellschafts-Gesetz Tschechiens ersetzt bisheriges HGB - Zahlreiche Erleichterungen bei tschechischen GmbH http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EWR__BG__RO__Inkrafttreten__Beitritt__EWR__HF__20120114.html 04.01.2012: Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum - EWR-Beteiligungsabkommen und vier Nebenabkommen sind in Kraft http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/HU__Verfassung__neues__Grundgesetz__in__Ungarn__120103.html 03.01.2012: Neue ungarische Verfassung in Kraft - Grundgesetz-Änderungen betreffen auch die Gerichtsbarkeit http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PL__Novelle__ZPO__KPC__verabschiedet__111227.html 27.12.2011: Große Novelle der polnischen Zivilprozessordnung verabschiedet - Prozessbeschleunigung und Aufhebung der gesonderten Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Unternehmern http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/FR__Notar__111222.html 22.12.2011: Frankreich hat das Staatsangehörigkeitserfordernis zur Ausübung des Notarberufs in Frankreich gelockert... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/DK__Mahnverfahren__Retsplejelov__Rechtspflegegesetz__Neubekanntmachung__111219.html 19.12.2011: Dänemark hat die Höchstgrenze, bis zu der nach dänischem Zivilprozessrecht ein Mahnverfahren möglich ist, verdoppelt... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__ADR__Vorschlaege_20KOM.html Die Europäische Kommission hat am 29.11.2011 zwei Vorschläge zur Verbesserung der außergerichtlichen Beilegung von vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingebracht. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__Verbraucherrechterichtlinie__111212.html Die am 12.12.2011 in Kraft getretene europäische Richtlinie 2011/83/EU legt für die gesamte EU neue verbindliche Standards an Verbraucherrechten im Bereich bestimmter Verbraucherverträge fest. Im Schwerpunkt betrifft die Richtlinie den Fernabsatz (z.B. Online-Handel) sowie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (sogenannte Haustürgeschäfte). So gilt künftig für Online-Geschäfte in vielen Fällen europaweit ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die EU-Länder müssen die neuen Vorgaben bis zum 13.12.2013 in ihr nationales Recht übernehmen. Die neuen Bestimmungen gelten dann für Verträge, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen werden. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LU__Handwerkskammer__Handwerkskarte__Register__Ausfuehrungsvorschriften__111209.html 09.12.2011 Details zu Mitgliedskarten und Registrierung http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/UK__Mediatorenverzeichnis__England__Wales__Schottland__111206__SU.html 06.12.2011: Seit dem 1.10.2011 unterhält das Justizministerium des Vereinigten Königreichs in seinem Online-Auftritt ein Verzeichnis der Mediatoren... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/MT__Baugesetz__Inkrafttreten__111201.html Das neue maltesische Baugesetz (Building Regulation Act 2011/ Att dwar ir-Regolament tal-Bini) ist am 28.11.2011 in Kraft getreten... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/ES__Freiberufler__Beendigung__111128.html 28.11.2011: Mehr Schutz für Selbständige. Am 1.11.2011 wurden im Boletin Oficial Nr. 263 die Ausführungsbestimmungen... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PL__Buerokratieabbau__Gesetzespaket__Zwischenbilanz__111125.html 25.11.2011: Zwischenbilanz zur polnischen Bürokratieabbau-Gesetzgebung - Nächstes Gesetz des Verwaltungsvereinfachungspakets zum 1.1.2012 in Kraft http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/AT__Dienstleistungsgesetz__111123.html 23.11.2011: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich. Verwaltungsvereinfachung, aber auch neue Informationspflichten für Dienstleister... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/ES__Konkursgesetz__111118.html Am 1.1.2012 tritt in Spanien das reformierte Konkursgesetz in Kraft... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__gro_C3_9Fe__Zivilrechtsnovelle__Abgeordnetenkammer__verabschiedet__neues__tschechisches__BGB__111117.html 17.11.2011: Neues Zivilrecht passiert Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments - Tiefgreifende Veränderungen durch Neukodifikation des BGB treffen auch Dienstleistungsempfänger http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__Evaluierung__DLRL__EP__111110.html 10.11.2011: Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie - Europäisches Parlament nimmt Stellung http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SI__Mediation__Zivilsachen__und__Handelssachen__111103.html 03.11.2011: Recht der außergerichtlichen Streitschlichtung in Slowenien - Mediation in Zivil- und Handelssachen http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/Luxemburg__Handwerkskammer__Chambre__Metiers__111031.html 01.11.2011: Weitere Reformen im luxemburgischen Dienstleistungsrecht. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/RO__neues__Zivilgesetzbuch__Rumaeniens__in__Kraft__111027.html 27.10.2011: Neues rumänisches Zivilgesetzbuch in Kraft - Neufassung nimmt Regelungen zum Handelsrecht auf http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/Niederlande__Dienstleistungsrecht__Genehmigungsfiktion__Ausnahmen__111025.html 25.10.2011: Eine der Neuerungen, die das niederländische Dienstleistungsgesetz (Dienstenwet) vom 12.11.2009 gebracht hatte, http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__Forderungsdurchsetzung__billiger__111021.html 21.10.2011: Kosten der tschechischen Forderungsdurchsetzung sollen reduziert werden -Missverhältnis zwischen Forderungshöhe und Durchsetzungskosten korrigiert http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__EuGH__Fluggastrechte__111019.html Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 13.10.2011 (Rs. 83/10, Aurora Sousa Rodríguez u.a. / Air France SA) festgestellt, dass eine Flugannullierung im Sinne der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch vorliegt, wenn der Flug zunächst startet, dann aber abgebrochen und die Passagiere auf andere Flüge umgebucht wurden. Außerdem könnten Fluggäste bei einer Annullierung unter bestimmten Voraussetzungen neben den Ansprüchen aus der Verordnung auch weitergehende Ersatzansprüche haben, u. a auf Ersatz des immateriellen Schadens. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/UK__Bauvertrag__Subunternehmer__Zahlungsmitteilung__Abschlagszahlung__111017.html 17.10.2011: Fälligkeitsregelungen umstrukturiert. Seit dem 1.10.2011 sind bei Bauverträgen (construction contracts) nach englischem oder walisischem Recht einige Neuerungen bei Vertragsschlüssen und Zahlungsmodalitäten zu beachten... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__Aenderung__VO__2006__2004__111013.html Die europäische Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission durch die Verordnung (EU) Nr. 954/2011 mit Wirkung zum 07.10.2011 geändert. Neu eingeführt wurde dabei eine Berichtspflicht der Europäischen Kommission zur Bewertung der Wirksamkeit und der operativen Mechanismen der Verordnung bis zum 31.12.2014. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__IMI__Binnemarktinformationssystem__Ausbau__EUKommission__111011.html 11.10.2011: Ausbau des europäischen Binnenmarktinformationssystems IMI - Kommission stellt Verordnungsvorschlag zur Verwaltungszusammenarbeit vor http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/BE__Timesharing__111007.html Auch Belgien hat seine Gesetzgebung zum sogenannten Timesharing an die neuen Vorgaben der europäischen Richtlinie 2008/122/EG angepasst. Das neue belgische Gesetz gilt seit dem 26.09.2011 und hebt frühere Vorschriften http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LT__geschlossene__Aktiengesellschaft__Registrierung__auslaendische__Unternehmen__111004.html 04.10.2011: Neues zur Rechtsform der "Geschlossenen Aktiengesellschaft litauischen Rechts" - Online-Registrierung jetzt auch für mehrere, auch ausländische Aktionäre möglich http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/Malta__Baugesetz__Genehmigung__Bauunternehmen__Bauaufsicht__110929.html 29.09.2011: Maltas Baurecht ist in Bewegung... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__EuGH__Markenrecht__Trittbrettfahrer__110922.html 22.09.2011: Mit Urteil von heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  in der Rechtssache C-323/09 wie folgt entschieden:... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NO__Aerzte__Berufsanerkennung__110920.html 20.09.2011: Abschaffung des turnus für EU-Ärzte. Norwegen hat ein berufsrechtliches Marktzugangshindernis im Rahmen des europäischen Binnenmarkts aufgehoben... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__nationales__Recht__EP_C3_9C__110916.html 16.09.2011: Nationales Recht zum Europäischen Patentübereinkommen - Europäisches Patentamt legt Broschüre mit innerstaatlichen Rechtsquellen vor http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/BE__PEB__Energieeffizienzausweis__110914.html 14.09.2011: Erweiterte Angaben auf Ausweisen. Ein Erlass der wallonischen Regierung über die Zertifizierung der neuen Gebäude vom 25.8.2011 präzisiert die Anforderungen an „PEB-Ausweise“ in der Wallonie... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/IE__Berufshaftpflichtversicherung__Rechtsanwalt__110912.html 12.09.2011: Zum 1.12.2011 stellt die Law Society of Ireland die Berufshaftpflichtversicherung von in Irland als „solicitors“ und „registered lawyers“ zugelassenen Rechtsanwälten auf eine neue Grundlage. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SK__Wirtschaftsregister__Unternehmen__20110908.html 08.09.2011: Wirtschaftsregister der Unternehmen in der Slowakei ist online - Für registrierte Kleinunternehmen stehen wirtschaftlichen Informationen und Kennzahlen online zur Verfügung http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/AT__Gerichtskosten__110906.html Nicht nur die Rechtsanwaltshonorare (vgl. unsere Meldung vom 23.08.2011), auch die Gerichtskosten in Österreich haben sich zum 1.8.2011 erhöht... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/FR__Cookies__elektronische__Dienstleistungen__110902.html 02.09.2011: Vorgaben im französischen Online-Recht verschärft. Anbieter von Online-Dienstleistungen in Frankreich müssen seit wenigen Tagen vor der Installation sogenannter „Cookies“ auf Rechnern von Kunden... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SK__Ausbildungsnachweise__Gesundheitsbereich__110829.html http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PL__neues__IPR__110829.html 29.08.2011: Neufassung des polnischen IPR-Gesetzes in Kraft - Anpassung an Europarecht und Schließung bisheriger Regelungslücken als Hauptpunkte http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__Novellen__Justizgesetze__110825.html 25.08.2011: Gesetzesnovellen betreffen tschechische Gerichte, Anwälte und Prozessgebühren - Neuerungen bei Geschäftsverteilung und Gebührentabelle sowie bei Zulassung von EU-Rechtsanwälten http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/AT__Anwaltshonorare__110822.html 22.08.2011: Das österreichische Bundesjustizministerium hat im österreichischen Bundesgesetzblatt vom 28.7.2011 eine neue Verordnung über den Normalkostentarif nebst Anlagen veröffentlicht... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NL__IPR__2012__110818.html 18.08.2011: Bereits in der "Aktuelles"-Meldung vom 3.8.2011 berichteten wir über die Integration des niederländischen Internationalen Privatrechts in Buch 10 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__UGP__Webseite__110817.html Die Europäische Kommission hat eine neue Informationsplattform zur europäischen Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vorgestellt, die seit dem 29. Juli 2011 zur Verfügung steht. Neben Informationen zur Richtlinie selbst enthält die englischsprachige Webseite (https://webgate.ec.europa.eu/ucp) auch weiterführende Informationen zu den nationalen Umsetzungsmaßnahmen der EU-Staaten. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NL__Zustaendigkeit__Amtsgerichte__25000__Euro__110815.html 15.08.2011: Teil der Reform des niederländischen Zivilprozessrechts. Bisher waren die niederländischen Amtsgerichte (Kantongerechten) erstinstanzlich bei zivilrechtlichen Streitigkeiten bis zu 5.000 Euro sachlich zuständig... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PT__Berufszugang__Berufsqualifikation__110812.html 12.08.2011: Portugiesischer Katalog der Berufsqualifikationen maßgebend. Das Gesetzesdekret Nr. 92/2011 vom 27.7.2011 (Decreto-Lei n.º 92/2011 de 27 de Julho) hat in Portugal ein neues System zur Regulierung des Berufszugangs etabliert... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NO__Steuerportal__elektronischeDL__110810.html 10.08.2011: Steuerportal VOES-Norway für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen - Änderung des norwegischen Steuerrechts zum 1. Juli 2011 macht steuerliche Registrierung erforderlich http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SI__OG__Urteile__eJustizPortal__110808.html 08.08.2011: Ausgewählte Urteile des Obersten Gerichts Sloweniens in Übersetzung - Internetportal zur elektronischen Justiz frei geschaltet http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__ADR__Studie__EP__110805.html 05.08.2011: Studie zur grenzüberschreitenden alternativen Streitbeilegung europaweit - Fallbeispiele des außergerichtlichen Rechtsschutzes in den Niederlanden, Polen, Portugal oder Schweden http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NL__IPR__BW__110803.html 03.08.2011: Systematischen Zusammenfassung des niederländischen Internationalen Privatrechts - Abschließende Kodifikation erstmalig im Burgerlijk Wetboek http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SE__Timesharing__110801.html Schweden hat mit Wirkung zum 01.08.2011 mit dem Gesetz 2011:914 seine nationalen Vorschriften zum sogenannten Timesharing vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie 2008/122/EG angepasst. Seit Ablauf der europäischen Umsetzungsfrist haben viele weitere Staaten ihre Rechtsordnungen entsprechend geändert. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LT__oeffentliche__Register__110729.html 29.07.2011: Öffentliche Register Litauens online - Offizielles litauisches Unternehmensportal baut seinen Internetservice aus http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PL__Register__CEIDEG__Neuerungen2011__110727.html 27.07.2011: Neues zum polnischen Zentralregister für die Gewerbetätigkeit - Änderungen im Register- und Gewerberecht zur Jahresmitte http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LI__Beitritt__NY_C3_9C__110721.html 21.07.2011: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Liechtenstein deutlich erleichtert - Lang erwarteter Beitritt Liechtensteins zum New Yorker Übereinkommen ist vollzogen http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/IE__Energieeffizienz__Bauvorschriften__Building__Regulations__2011__110719.html 19.07.2011: Part L der "Building Regulations" verschärft. Strengere Standards in puncto Energieeffizienz gelten ab 1.12.2011 in irischen Wohngebäuden (dwellings)... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SK__Register__Justizministerium__110715.html 15.07.2011: Neuer Online-Zugang zu zahlreichen slowakischen Registern - Internetpräsenz des Justizministeriums mit zahlreichen neuen Dienstleistungen http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__Aenderungen__Berufsrecht__Baugewerbe__110713.html 13.07.2011: Gesetzesänderung im Berufsrecht des tschechischen Baugewerbes - Für die Bauausführung in Tschechien autorisierte Ingenieure und Techniker wie auch Architekten sind betroffen http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/UK__Self__Certification__Building__Regulations__Baurecht__110711.html 11.07.2011: Änderungen an Building Regulations 2010. Eine Selbstzertifizierung (self certification) ist für Handwerker in England künftig auch bei einem Austausch zahlreicher Fenster und Türen ... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__Berufsanerkennung__Konsultation__110708.html 08.07.2011: Konsultationsverfahren eröffnet (Frist: 20.9.2011). Am 22.6.2011 hat die Europäische Kommission das Grünbuch „Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen“ (KOM(2011) 367 endgültig) vorgelegt... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__Dienstleistungsnormen__110706.html 6.7.2011: Am 1.6.2011 hat die Europäische Kommission eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen im Bereich der Normung vorgeschlagen... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/Island__EU-Beitrittsverhandlungen__110704.html 04.07.2011: Island ist einen Schritt weiter auf dem Weg zum EU-Beitritt... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PL__EU__Ratspraesidentschaft__110701.html http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/FR__Inkrafttreten__unternehmensbezogener__Regelungen__110629.html Gesetzesvertretende Verordnungen (ordonnances), Dekrete (décrets) und Erlasse (arrêtés), die ab dem 1.10.2011 im französischen Amtsblatt (Journal officiel de la République française) veröffentlicht werden,... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/UK__Bribery__Act__Compliance__110627.html Ein Erlass vom 7.6.2011 hat die Unsicherheiten beseitigt, wann das neue britische Korruptionsbekämpfungsgesetz (Bribery Act 2010) in Kraft tritt.... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PT__Genehmigung__Bauunternehmen__Immobilienmakler__110624.html 24.06.2011: Portugiesische Bauunternehmer oder Immobilienmakler benötigen eine Genehmigung des portugiesischen Instituts für Bau und Immobilien... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/IT__Verbrauchergesetzbuchaenderung__110622.html http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__Neues__IPR__Gesetz__im__Parlament__20110617.html 17.06.2011: Neues IPR-Gesetz im tschechischen Parlament - BGB-Reform macht Gesetzesnovelle erforderlich http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EU__ECC__Bericht__110615.html http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SE__Bauvorschriften__110610.html 10.06.2011: Das am 1.7.2010 erlassene, neue schwedische Planungs- und Baugesetz (Plan- och bygglag – SFS 2010:900) ist am 2.5.2011 in Kraft getreten... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__Gerichtsurteile__online__110608.html 08.06.2011: Gerichtsurteile jetzt frei online zugänglich - Oberstes Gericht und Justizministerium schalten tschechische Urteils-Datenbank frei. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/IS__Lugano__Uebereinkommen__2007__110606.html 06.06.2011: Das am 30.10.2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LU__Dienstleistungsgesetz__110601.html 01.06.2011: Mehr Freiheiten, aber auch eine Reihe zusätzlicher Informationspflichten gegenüber Dienstleistungsempfängern bringt ein neues luxemburgisches Gesetz für Dienstleister aus Luxemburg... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/IE__Grenzueberschreitende__Mediation__110530.html 30.05.2011: Am 18.5.2011 ist in Irland eine Rechtsverordnung zur Mediation in grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NO__Register__Steuer__grenz_C3_BCberschreitende__elektronische__DL__110526.html 27.05.2011: Steuerliche Registrierung bei grenzüberschreitenden elektronischen Dienstleistungen nach Norwegen - geplante Gesetzesnovelle des norwegischen Mehrwertsteuergesetzes bringt Neuerungen für ausländische Dienstleister http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/ES__Schiedsgerichtsbarkeit__Reform.html 24.05.2011: Mit Gesetz Nr. 11/2011, ... reformiert Spanien das Schiedswesen,... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SE__Markengesetz__110520.html Am 1.7.2011 tritt in Schweden das neue Gesetz über Warenzeichen in Kraft... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/GR__Geschlossene__Berufe__110517.html Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) hat Griechenland... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/ES__Insolvenzreform__110516.html In Spanien steht die Reform des Insolvenzrechtes an... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SI__Interessenkollision__GEsR__110513.html 13.05.2011: Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften in Slowenien sanktioniert Interessenkollisionen - NOvelle erweitert auch den Strafenkatalog http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/AT__Normenverzeichnisse__Aktualisierung__110511.html 11.05.2011: Im April 2011 hat das österreichische Bundeswirtschaftsministerium einige Aktualisierungen von Normenverzeichnissen bekanntgemacht... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PL__EU__elektronische__Fassung__Gesetzesblatt__110509.html 09.05.2011: Rechtliche Verbindlichkeit von elektronischem Gesetzblatts und elektronischem Amtsblatt - Polnische Gesetzesnovelle zur Veröffentlichung von Rechtsnormen folgt EU-weitem Trend http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/FR__Anwaltsrecht__Reform__110506.html 06.05.2011: Das französische Gesetz Nr. 2011-331 vom 28.03.2011 über die Modernisierung von Rechtsberufen hält einige Neuerungen insbesondere für französische Rechtsanwälte bereit... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/UK__Verjaehrung__grenzueberschreitende__Mediation__110429.html 03.05.2011: In Großbritannien gelten ab dem 20.05.2011 in einigen Fällen verlängerte Verjährungs- und Klagefristen... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PT__Gesellschaftsrecht__Berichtspflicht__110426.html 26.04.2011: Am 30.6.2011 tritt in Portugal das Gesetzesdekret Nr. 53/2011 ... in Kraft, ... Das Gesetzdekret setzt die Richtlinie 2009/109/EG in portugiesisches Recht um, ... http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SK__InsolvenzR__Novelle__Entwurf_3A110421.html 21.04.2011: Justizministerium schlägt Änderungen des slowakischen Insolvenzrechts vor - Stärkung der Gläubigerstellung und Verschärfung der Schuldnerhaftung stehen bevor http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/EE__Legalisierung__Urkunden__110419.html 19.4.2011: Erleichterung bei grenzüberschreitender Verwendung von Urkunden - Beitritt Estlands zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung von der Legalisationspflicht http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/LU__Verbrauchergesetzbuch__110415.html Ab dem 15.04.2011 gilt in Luxemburg ein neues Verbrauchergesetzbuch (Code de la Consommation), das die Vorschriften im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes erstmals in einem Gesetzestext zusammenfasst. Es konsolidiert das bestehende Verbraucherrecht verschiedener Gesetze in einem Gesetzbuch und führt zu Neuerungen in den Bereichen Timesharing und Verbraucherkredit. http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/Europa__Patentrechtsschutz__EPO__110413.html 13.4.2011: Überblick zum nationalen Patentrechtsschutz europaweit - Europäisches Patentamt informiert zur Rechtsdurchsetzung in 38 Staaten http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/NO__Gewerblicher__Rechtsschutz__110411.html 11.04.2011: Neues zum norwegischen gewerblichen Rechtsschutz - Patentgebühren 2011 und weitere Informationsquellen http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PT__Null__Lizenz__HF__110408.html 08.04.2011: Entbürokratisierung: System der sog. Null-Lizenz - Erleichterungen bei Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/ES__Wirtschaftsreform__Gesetz__HF__110406.html 06.04.2011: Reformgesetz für eine nachhaltige Wirtschaft Spaniens in Kraft - Ehrgeizige Innovations-Strategie zur Modernisierung der Wirtschaft http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/PL__Umsatzsteuertarife2011__DLen__110401.html 05.04.2011: Änderungen bei polnischen Umsatzsteuertarifen 2011 - Auswirkungen der Steuernovelle auch auf den Dienstleistungssektor http://www.iXPOS.de/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/CZ__InsolvenzR__Novelle__2011.html 01.04.2011: Novelle des tschechischen Insolvenzgesetzes - Stärkung der Gläubigerstellung umgesetzt