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12.08.2015

EU

Plattform zur Online-Streitbeilegung für verbraucherrechtliche Streitigkeiten

Im Amtsblatt der EU Nr. L 171 vom 2.7.2015 wurde die "Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1.7.2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten" veröffentlicht, die 20 Tage nach diesem Datum in Kraft getreten ist. 

Hintergrund:

Nicht selten kommt es zum Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher, wenn es Probleme mit dem erworbenen Produkt oder der erbrachten Dienstleistung gibt. Eine Option kann dann eine kostengünstige, einfache und schnelle außergerichtliche Einigung oder - mit den Worten der EU-Richtlinie 2013/11/EU - das sogenannte alternative Streitbeilegungsverfahren (AS) sein.

Zweck der Richtlinie 2013/11/EU, die bis zum 9.7.2015 in den Mitgliedstaaten umzusetzen war,  ist es gemäß Artikel 1, dafür zu sorgen, dass Verbraucher auf freiwilliger Basis Beschwerden gegen Unternehmer bei Stellen einreichen können, die unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire AS-Verfahren anbieten. AS-Einrichtungen sind also keine Gerichte.

Darüber hinaus sieht die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 die Einrichtung einer Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) auf Unionsebene (OS-Plattform) vor. Sie stellt eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmer und Verbraucher dar, wenn es gilt,  Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen entstanden sind, außergerichtlich beizulegen. Online-Unternehmer müssen zur Information der Verbraucher auf ihren Websites einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einstellen. Die Verordnung gilt ab dem 9.1.2016, findet also sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2013/11/EU Anwendung

Durchführungsverordnung:

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 werden nun die Modalitäten festgelegt für:

a) das elektronische Beschwerdeformular: verfügbar in allen Amtssprachen; als Entwurf  abspeicherbar;  unvollständige Entwürfe werden sechs Monate nach der Erstellung automatisch von der OS-Plattform gelöscht;

b) die Ausübung der Funktionen der OS-Plattform: u.a. Unterrichtung des Beschwerdegegners; Ermittlung der Stelle für AS-Streitbeilegung; von den AS-Stellen zu übermittelnde Informationen, Feedback-System ;

c) die Kooperation zwischen den OS-Kontaktstellen.

Zum Thema:

  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1.7.2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
  • Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
  • Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
  • Übersicht „Mediation/Außergerichtliche Streitbeilegung - Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmern“, abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, BT-Drucksache 18/5089 vom 9.6.2015, abrufbar auf der Webseite des Deutschen Bundestags
  • Pressemitteilung der EU-Kommission vom 12.3.2013: „Fortschritt für die Verbraucher in der EU: Fragen und Antworten zur alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung“

Germany Trade & Invest (12.8.2015)

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